Ausgabe 6_2015, Startseite II
Marburger Bund: Dritter Weg keine brauchbare Alternative zum Tarifvertrag
Die 128. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat am 06./07.11.2015 in Berlin beschlossen, dass auch im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts Arbeitskampf als ultima ratio möglich sein müsse. Nur auf der Grundlage solcher Rahmenbedingungen gefundenes kollektives Arbeitsrecht verdiene den Begriff „Tarifvertrag” und seine vom Gesetzgeber vorgesehenen Privilegien gegenüber einer individuellen Vertragsabsprache. Der Marburger Bund hat die jüngste Entscheidung des BVerfG zum Urteil des BAG zum sog. Dritten Weg bedauert und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass damit nicht die rechtliche Zulässigkeit der seit den Entscheidungen des BAG aus dem Jahr 2012 modifizierten Ausgestaltung des Dritten Weges im Bereich der Diakonie und der zu erwartenden Änderungen im Bereich des Deutschen Caritasverbandes festgestellt worden sei. Das BVerfG habe diese noch vorzunehmende Prüfung in seiner Entscheidung ausdrücklich der Arbeitsgerichtsbarkeit zugewiesen. Dort werde zu klären sein, ob die gegenwärtigen Kirchenbestimmungen über die Setzung des kollektiven Arbeitsrechts der vom BAG geforderten Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zwischen Grundrechten der Arbeitnehmer aus Art. 
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Abs. 3 GG und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht entsprächen. Hieran bestünden in der gegenwärtigen Ausprägung des kirchlichen Arbeitsrechts größte Bedenken. Das betreffe vor allem den Weg der Konfliktlösung über eine Schiedskommission, in der letztlich eine einzige Person (deren Vorsitzender) den Ausschlag dafür gibt, ob Arbeitsbedingungen zu Lasten oder zu Gunsten der Arbeitnehmerseite verändert würden. Das gegenwärtige System gebe der Arbeitgeberseite ein faktisches Vetorecht bezüglich der Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen.
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