Ausgabe 6_2016, Startseite 178
Prof. Dr.
Gregor
Thüsing
LL.M. (Harvard)
Tom
Stiebert
,
Bonn
Zugleich eine Anmerkung zu EuGH vom 17.11.2016, C-216/15, Ruhrlandklinik
Die Beschäftigung von Ordensangehörigen, Diakonieschwestern und Diakonissen aufgrund von Gestellungsverträgen kann sich in Deutschland auf eine lange Tradition berufen. Die Gestellung folgt dabei eigenen Regelungen mit deutlichen Unterschieden zur Arbeitnehmerüberlassung. Doch dem Unionsrecht sind solche Beschäftigungsformen unbekannt. Die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG kennt allein den Arbeitnehmer als „eine Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem nationalen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt ist” (§ 3 Abs. 1 lit. a). Zwischenformen führt sie nicht auf. Der EuGH hat nun auf eine Vorlage des BAG hin entschieden, dass die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG dahingehend auszulegen ist, dass die „Überlassung” einer Rot-Kreuz-Schwester aufgrund eines Gestellungsvertrags in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen kann, obgleich es sich hierbei nach deutschem Verständnis nicht um Arbeitnehmerüberlassung handelt und die Richtlinie nach § 3 Abs. 1 lit. a einen Arbeitnehmer nur dann schützen will, wenn er auch „in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem nationalen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt ist”. Was dies nun für das System der Gestellung an sich bedeutet, die neben dem Deutschen Roten Kreuz insbesondere für den Bereich der Diakonie und kirchlichen Orden von Bedeutung ist, soll Inhalt des nachfolgenden Beitrags sein. Im Vorfeld der Entscheidung wurde uns aus der Praxis die Frage gestellt: „Kippt die Gestellung von Schwestern und Ordensleuten an Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen?” Sie ist – wie die folgenden Ausführungen zeigen werden – klar zu verneinen.
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