Ausgabe 2_2019, Startseite 33
Dr.
Florian
Bauckhage-Hoffer
,
Berlin
Die Egenberger-Entscheidung des EuGH hat kaum Beachtung in der breiten Öffentlichkeit gefunden, was in erster Linie daran liegen dürfte, dass diese Entscheidung fast ausschließlich das kirchliche Dienstrecht in Deutschland betrifft. Für die Kirchen in Deutschland ging es in dieser Entscheidung jedoch um nicht weniger als einen Kernbereich ihres Selbstbestimmungsrechts, nämlich das Recht, von Stellenbewerbern eine Kirchenmitgliedschaft zu fordern, ohne dies begründen oder rechtfertigen zu müssen. Mit der Vorabentscheidung des EuGH war das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Da der EuGH vom BAG angerufen worden war, war es auch das BAG, das anschließend die EuGH-Entscheidung in sein eigenes Urteil aufnehmen musste. Das BAG entschied den Rechtsstreit Ende 2018 und kam zur Überraschung nicht weniger Beobachter zu dem Ergebnis, dass die Klägerin aufgrund ihrer Religion bzw. Weltanschauung diskriminiert worden war. Nachdem die Urteilsgründe Anfang 2019 veröffentlicht wurden, zeigt sich, dass das BAG die Vorgaben des EuGH offensichtlich sehr eng umgesetzt und die Spielräume, die der EuGH gelassen hatte, nicht genutzt hat. Dies soll zum Anlass genommen werden, die BAG-Entscheidung in der Sache Egenberger kritisch zu hinterfragen.
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