Ausgabe 4_2020, Startseite 98
Wenn staatliche Mindestarbeitsbedingungen einen Geltungsanspruch auch für den Bereich der Religionsgesellschaften erheben, greifen sie in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ein. Der Gesetzgeber gewährt kirchlichen Stellen deshalb Beteiligungsrechte, die je nach Regelungsinstrument von durchaus unterschiedlicher Reichweite sind. Eine kirchliche Verfahrensbeteiligung von bislang ungekannter Intensität sieht die umstrittene Neufassung des § 
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AEntG durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz vor. Der folgende Beitrag befasst sich mit der übergeordneten Frage, welche Mindestanforderungen das Selbstbestimmungsrecht an die Verfahrensbeteiligung stellt und welche Grenzen sich für den kirchlichen Einfluss aus anderen Verfassungsgütern ergeben.
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