Ausgabe 5_2020, Startseite 127
Der zweiteilige Beitrag befasst sich mit dem Prüfungsmaßstab von AVR und den Folgerungen aus der Entscheidung des Sechsten Senats des BAG vom 30.10.2019, wonach der Nachweis von Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsregelungen durch den kirchlichen Arbeitgeber durch die bloße Bezugnahme auf die AVR nicht wirksam erfüllt werden kann. Die Verfasserin erläutert im ersten Teil des Beitrages umfassend die zwei Stufen der arbeitsvertraglichen Inhaltskontrolle von AVR als durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht „verfassungsrechtlich verdichtete” AGB: Auf der ersten Stufe, die Kontrolle der Inbezugnahmeklausel und auf der zweiten Stufe, die Inhaltskontrolle der in Bezug genommenen Arbeitsvertragsregelung. Beide Stufen haben jeweils den Vorrang des zwingenden weltlichen Rechts zu beachten. Wegen des durch Art.
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Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist bei der Inhaltskontrolle von AVR jedoch ein modifizierter Prüfungsmaßstab anzulegen.
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