Ausgabe 1_2013, Startseite 24
Barbara
Reinhard
,
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht
,
Frankfurt am Main
Bei dem Thema Datenschutz sinkt die Lust rapide, diesen Beitrag überhaupt zu lesen. Die endlosen Diskussionen, die zunächst über das Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden: BDSG) und den Ende 2009 für das Arbeitsrecht relevanten § 32 BDSG und später über den Gesetzesentwurf zur Ergänzung des BDSG geführt wurden, haben zu einem gewissen Sättigungsgrad geführt. Dies gilt umso mehr, als diese Debatten mangels konkreter gesetzlicher Umsetzung den Rechtsanwender noch keinen Schritt weiter gebracht haben. Jammern ist hier aber fehl am Platz, denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich mit dem Thema Datenschutz zwangsläufig und nahezu täglich auseinandersetzen. Dabei trägt insbesondere der Arbeitgeber die Verantwortung für ein rechtskonformes Handeln und einen angemessenen Umgang mit personenbezogenen Daten. Neben einem kurzen Ausblick zu dem, was da kommen mag, sollen im Folgenden daher v. a. praktische Anwenderfragen aufgegriffen werden.
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