Ausgabe 2_2013, Startseite 54
Wolfgang
Gundel
,
Richter am Arbeitsgericht
,
Freiburg
Im grellen Licht des Organspenderskandals ist am 01.08.2012, sozialrechtlich kaum beachtet, das am 21.07.2012 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) in Kraft getreten. Es soll u. a. die Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.07.2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe umsetzen. Dem entsprach der Entwurf des Gesetzes, der allein Änderungen des Transplantationsgesetzes vorsah. Durch die Stellungnahme des Bundesrates vom 23.09.2011 angeregt, wurden eilig, über die unionsrechtliche Vorgabe hinaus, in der Ausschussberatung am 23.05.2012 zur Absicherung des altruistisch handelnden Lebendspenders wesentliche Änderungen im Entgeltfortzahlungsgesetz und in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, vor allem der Krankenversicherung und der Unfallversicherung, eingefügt.
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