Ausgabe 1_2014, Startseite 31
Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt – Unklarheitenregel
Leitsatz der Schriftleitung
1. Die Formulierung „Die Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann” ist unklar i. S. d. § 305c Abs. 2 BGB, weshalb Zweifel zu Lasten des Verwenders gehen.
2. Es gilt deshalb die für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung des vertraglichen Anspruchs auf ein 13. Gehalt.
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