Ausgabe 1_2014, Startseite 32
Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Leitsatz der Schriftleitung
1. Die Kollisionsnormen für Interessenkonflikte sind auf die Schwerbehindertenvertretung nicht anwendbar. Die Schwerbehindertenvertretung als „Ein-Personen-Institution” ist auch dann zu beteiligen, wenn der Schwerbehindertenvertreter (und ggf. dessen Stellvertreter) selbst am Verfahren beteiligt ist.
2. Ein Verzicht auf die Beteiligung am Verfahren durch den Schwerbehindertenvertreter oder dessen Stellvertreter ist nur im jeweils eigenen Verfahren möglich.
3. Während bei Verletzung der § 
81
Abs. 1 Satz 2 SGB IX, § 
81
Abs. 1 Satz 4 SGB IX und § 
81
Abs. 1 Satz 9 SGB IX bei
S
Nichterfüllung der Beschäftigungsquote nach der Rechtsprechung des BAG die Vermutung einer Diskriminierung erfüllt ist mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Diskriminierung zu widerlegen hat, begründet die Verletzung des § 
95
Abs. 2 und 4 SGB IX keine Vermutung der Diskriminierung. Der Arbeitnehmer muss die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Diskriminierung darlegen.
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