Ausgabe 1_2015, Startseite 27
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
Leitsatz der Schriftleitung
1. Wird ein Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung und nach Ablauf der Kündigungsfrist oder nach Ablauf der vereinbarten Befristung vom Arbeitgeber tatsächlich beschäftigt, kann darin entweder der Abschluss eines (befristeten) Arbeitsvertrages liegen oder die Vereinbarung, dass das gekündigte Arbeitsverhältnis – auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage – fortgesetzt werden soll. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist im Weg der Auslegung zu ermitteln.
2. Aus der Formulierung, der Arbeitnehmer solle seine Arbeit an den Schulen „längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits” aufnehmen, wird erkennbar, dass einerseits die Beschäftigung nicht zwangsläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens erfolgen und andererseits die faktische Beschäftigung mit rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits ihre Grundlage verlieren soll.
3. Wird das die Weiterbeschäftigung aussprechende Urteil aufgehoben, entfällt damit das wegen der Androhung der Zwangsvollstreckung erzwungene faktische Beschäftigungsverhältnis (sog. „Prozessbeschäftigungsverhältnis”).
4. Ist der Arbeitgeber wegen Wegfalls des Titels nicht länger zur Weiterbeschäftigung verpflichtet und setzt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit mit Kenntnis des Arbeitgebers fort, z. B. indem dieser die Vergütung zahlt, so ergibt die Auslegung, dass die Arbeitsvertragsparteien das gekündigte oder durch Fristablauf beendete Arbeitsverhältnis bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Bestandsschutzrechtsstreit fortsetzen wollen (sog „Prozessarbeitsverhältnis”).
5. Die Klagefrist nach § 
17
Satz 1 TzBfG kann auch durch eine allgemeine Feststellungsklage gewahrt werden. Einer gesonderten, ausdrücklich formulierten Befristungskontrollklage bedarf es dann nicht, wenn sich aus der Begründung der Klage ergibt, dass der Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage zugleich auch die Unwirksamkeit der Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses geltend macht.
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