Ausgabe 1_2015, Startseite 34
Wahrung einer Ausschlussfrist bei demselben Sachverhalt
Leitsatz der Schriftleitung
1. Macht ein Arbeitnehmer aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung einen Anspruch auf erhöhte tarifliche Grundvergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe geltend, bedarf es keiner gesonderten Geltendmachung eines Anspruchs auf eine erhöhte Zuwendung, wenn der Anspruch auf Zuwendung denselben Sachverhalt i. S. d. § 
70
Satz 2 BAT betrifft und die Zuwendung nur eine „später fällig werdende Leistung” darstellt.
2. Das Tatbestandsmerkmal „derselbe Sachverhalt” i. S. d. § 
70
Satz 2 BAT ist erfüllt, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind.
3. Ist der Sachverhalt – wie vorliegend – unstreitig und stellt die Frage der Altersdiskriminierung die einzige rechtlich streitige Fragestellung dar, so ist die tatsächliche und rechtliche Lage hinsichtlich der Höhe der Zuwendung unverändert, so dass „derselbe Sachverhalt” vorliegt.
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