Ausgabe 6_2015, Startseite 181
Prof. Dr.
Steffen
Klumpp
,
Erlangen-Nürnberg
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Entscheidung des BAG vom 20.11.2012 als unzulässig verworfen. Das überrascht nicht wirklich. Die verfassungsprozessuale Argumentation, die zur Verwerfung führte, bezieht sich folgerichtig nicht spezifisch auf den Dritten Weg und seine verfassungsrechtliche Dignität. Einige materiell-verfassungsrechtliche Äußerungen enthält der Beschluss aber doch; sie dürften für die Befürworter des Dritten Weges im Grundsatz nicht allzu beunruhigend sein, bestätigen aber die Bedeutung des aktuellen Reformprozesses des Regelungssystems des Dritten Weges. Im Folgenden soll ein Blick auf die Reformbemühungen innerhalb des katholischen Zweigs des Dritten Weges geworfen werden.
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