Ausgabe 4_2018, Startseite 104
Prof. Dr.
Jacob
Joussen
,
Bochum
Die Regelungen zum Betriebsübergang sind nicht zuletzt zum Schutz der von ihm betroffenen Beschäftigten vorgesehen. In verschiedenen Konstellationen stellt sich dann aber die Frage nach der Reichweite dieses Schutzes. Da § 613a BGB auch bei einem Betriebsübergang unter kirchlicher Beteiligung gilt, sind seine Rechtsfolgen im Blickwinkel des kirchlichen Arbeitsrechts zu bewerten. Das gilt besonders für die Fragestellung, mit welchem Inhalt die einzelnen Verträge auf den neuen Arbeitgeber übergehen, konkret: Ist davon auszugehen, dass Beschäftigte, die im Wege des § 613a BGB nun bei einem kirchlichen Träger tätig sind, „wie früher” streiken dürfen? Oder „verlieren” sie ihr Streikrecht durch den Betriebsübergang?
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