Ausgabe 6_2019, Startseite 170
Prof. Dr.
Hermann
Reichold
,
Tübingen
Der Reiz des Themas liegt darin, dass es einen Betriebsübergang zwischen weltlichem Betrieb und kirchlicher Einrichtung bzw. umgekehrt zwischen einer „Dienstgemeinschaft” und dem normalen Betrieb eigentlich gar nicht geben dürfte. Denn hier kreuzen sich verschiedene Systeme. Das lässt sich daran plausibel machen, dass – jedenfalls – eine amtskirchliche Dienststelle bzw. Einrichtung einem Systemwechsel überhaupt nicht zugänglich ist: Das religiöse „Kerngeschäft” verträgt definitiv keinen Systemwechsel, ohne dieses „Kerngeschäft” aufzugeben. Ähnlich verhält es sich ja auch mit den staatlichen Kernfunktionen: Justiz oder Polizei vertragen keine „Privatisierung”. Der Betriebsübergang ereignet sich daher real nur an der Peripherie kirchlichen (bzw. staatlichen) Handelns, speziell im Bereich der medizinischen Versorgung. Das BAG lässt in diesen Fällen eine gefestigte Linie auf der Basis einer individualrechtlichen Sichtweise des Übergangs kirchlicher bzw. weltlicher Arbeitsbedingungen erkennen. Und nach „Asklepios” dürfte klarer geworden sein, dass der EuGH die eher theoretische Möglichkeit von Änderungskündigungen für praktikabel genug hält, um daraus die Nichtverletzung der Unternehmerfreiheit des Erwerbers zu folgern.
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