Ausgabe 4_2013, Startseite 141
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Leitsatz der Schriftleitung
1. Der 9. Senat bestätigt seine Rechtsprechung, dass bei Versterben des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf Urlaubserteilung oder Urlaubsabgeltung besteht.
2. Der 9. Senat führt seine Rechtsprechung fort, dass bei Versterben des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis der Anspruch auf Urlaubserteilung oder der Anspruch auf Urlaubsabgeltung jeweils auch dann erlischt, wenn der jeweilige Anspruch bereits rechtshängig war.
3. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Urlaubserteilung oder Urlaubsabgeltung kann vererblich sein. Bei andauernder Arbeitsunfähigkeit ist der Anspruch auf Urlaubserteilung nicht erfüllbar, weshalb kein Verzug mit der Urlaubserteilung eintreten kann. Erst Recht kann kein Verzug mit der Urlaubsabgeltung vorliegen.
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