Ausgabe 4_2013, Startseite 143
Haftungsobergrenze bei Arbeitnehmerhaftung infolge grob fahrlässiger Trunkenheitsfahrt
Leitsatz der Schriftleitung
1. Bei einem grob fahrlässig verursachten Schaden hat der Arbeitnehmer i. d. R. den gesamten Schaden zu tragen.
2. Im Einzelfall können grundsätzlich auch bei einer groben Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen in Betracht kommen. Ob eine Entlastung des Arbeitnehmers in Betracht zu ziehen ist und wie weit diese zu gehen hat, ist aufgrund einer Abwägung zu entscheiden, die der Tatrichter nach Feststellung aller hierfür maßgebenden Umstände (§ 
286
ZPO) nach § 
287
ZPO vornehmen muss. Von Bedeutung kann dabei sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht.
3. Eine allgemeine Haftungsbeschränkung auf drei Bruttomonatsverdienste des Arbeitnehmers besteht dabei nicht, da die Entscheidung über eine solche starre Haftungshöchstgrenze dem Gesetzgeber vorbehalten bleibt.
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