Ausgabe 4_2013, Startseite 145
Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung und innerbetrieblicher Schadensausgleich
Leitsatz der Schriftleitung
1. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bei der gesetzlichen Pflichtversicherung ist wegen des Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 
114
Abs. 2 Satz 2 VVG i. V. m. § 
134
BGB nichtig.
2. In der Zeit vor der Geltung des § 
114
Abs. 2 Satz 2 VVG ist die vertragliche Vereinbarung eines Selbstbehalts bei der gesetzlichen Pflichtversicherung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und verstößt gegen § 
307
Abs. 1 Satz 1 BGB.
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