Ausgabe 5_2013, Startseite 176
Kündigungsfrist – Klagefrist – Annahmeverzug
Leitsatz der Schriftleitung
1. Bei einer ordentlichen Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist ist stets zu prüfen, ob sie in eine ordentliche Kündigung zum richtigen Termin ausgelegt werden kann.
2. Lässt sich eine ordentliche Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist nicht in eine ordentliche Kündigung zum richtigen Termin auslegen, scheitert eine Umdeutung an der Wirksamkeitsfiktion des § 
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KSchG, weil die dreiwöchige Klagerhebungsfrist nicht gewahrt wurde.
3. Zwischen dem 2., dem 6. und dem 5. Senat des BAG besteht eine Divergenz, ob die Auslegbarkeit einer ordentlichen Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist als solche zum richtigen Kündigungstermin der Regelfall ist. Während der 2. und 6. Senat dies bejahten, verneinte der 5. Senat die Frage.
4. Die Streitfrage bleibt offen, weil die im vorliegenden Rechtsstreit ausgesprochene ordentliche Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist anhand der außerhalb der Urkunde liegenden unstreitigen Umstände in eine ordentliche Kündigung zum richtigen Termin ausgelegt werden kann.
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