Ausgabe 5_2013, Startseite 181
Beteiligtenfähigkeit im Organstreitverfahren nach § 45 KAGO
Leitsatz der Schriftleitung
1. Die wirksame Einleitung eines Organstreitverfahrens nach § 45 Satz 2 KAGO erfordert eine ¾-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der jeweiligen Kommission.
2. Weder die Mitarbeiterseite noch die Dienstgeberseite kann für sich allein ein „Minderheitenschutzverfahren” anstrengen.
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