Ausgabe 3_2014, Startseite 105
Fortbestand des Mandats einer Mitarbeitervertretung nach Betriebsübergang
Leitsatz der Schriftleitung
1. Ein Wechsel des Rechtsträgers auf der Unternehmensebene hat als solcher keine Auswirkungen auf der Einrichtungsebene.
2. Der Oberbegriff der „Einrichtung” i. S. d. § 1 Abs. 1 der Mitarbeitervertretungsordnungen für die Bistümer Aachen und Essen bestimmt sich nach dem Betriebsbegriff des Bundesarbeitsgerichts.
3. Grundsätzlich bestimmt sich die anwendbare Mitarbeitervertretungsordnung bei Rechtsträgern, die Einrichtungen in mehreren Diözesen oder Bistümern betreiben, nach den § 1 Abs. 3 Satz 1 der Rahmen-MAVO entsprechenden Regelungen, ausnahmsweise durch Bestimmung des Diözesanbischofs am Hauptsitz im Einvernehmen mit den anderen Diözesanbischöfen der betroffenen Diözesen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 der Rahmen-MAVO entsprechenden Regelungen.
4. In Nordrhein-Westfalen enthält die Grundordnung eine Sonderregelung, die für kirchliche Krankenhäuser die vom jeweiligen Ortsbischof erlassene Mitarbeitervertretungsordnung für anwendbar erklärt.
Datenschutz