Ausgabe 4_2014, Startseite 137
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers
Leitsatz der Schriftleitung
1. Art 7 der Richtlinie 2003/88/EG steht der Rechtsprechung des BAG (zuletzt: BAG, Urteil vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10 und BAG, Urteil vom 12.03.2013 – 9 AZR 532/11) zu § 
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Abs. 4 BUrlG entgegen, wonach eine Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Versterben des Arbeitnehmers nicht geschuldet ist.
2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Falle des Versterbens des Arbeitnehmers nach § 
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Abs. 4 BUrlG kann im Umfang des unionsrechtlich gewährleisteten Urlaubsanspruchs nicht von einem vorangegangenen (Urlaubs- oder Abgeltungs-)Antrag abhängig gemacht werden.
Tenor: Art. 
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der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Eine solche Abgeltung kann nicht davon abhängen, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.
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