Ausgabe 4_2014, Startseite 139
Anwendbarkeit des §  ZPO auf die Ausschlussfrist des §  Abs. 4 AGG
Leitsatz
Die nach § 
15
Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 
15
Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 
167
ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst” zugestellt wird.
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