Ausgabe 4_2014, Startseite 143
Transparenz einer Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten
Leitsatz der Schriftleitung
1. Eine Rückzahlungsklausel ist intransparent und damit unwirksam, wenn sie die anfallenden Kosten nach Art und Höhe nicht so exakt bezeichnet, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sein Rückzahlungsrisiko nicht überschauen kann. Dazu ist eine abschließende und genaue Bezeichnung der einzelnen Positionen und der einzelnen Rechengrößen erforderlich, sodass die Gesamtforderung berechnet werden kann.
2. Das Rückzahlungsrisiko kann nicht überschaut werden, wenn dem Arbeitgeber vermeidbare Spielräume bei der Berechnung verbleiben.
3. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem sog. Dritten Weg nach den einschlägigen Organisations- und Verfahrensvorschriften von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen wurden, unterliegen lediglich einer (eingeschränkten) Rechtskontrolle.
4. Fehlt typischerweise die Vertragsparität, weil im sog. Dritten Weg auf eine Tarifvorschrift nur teilweise verwiesen und diese mit inhaltlichen Änderungen übernommen wird, unterliegt eine derartige Klausel in vollem Umfang der AGB-Kontrolle.
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