Ausgabe 4_2015, Startseite 126
Prof. Dr.
Hermann
Reichold
,
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Konsequenzen des BAG-Beschlusses vom 30.04.2014 – 7 ABR 30/12 für die Zuständigkeit der Kirchenarbeitsgerichte in MAVO-Angelegenheiten
Das Mitarbeitervertretungsrecht der Kirchen ist ein durch § 
118
Abs. 2 BetrVG einfachrechtlich legitimiertes kirchengemäßes „Betriebsverfassungsrecht”, das als MAVO (katholisch) bzw. MVG (evangelisch) verschiedene Ausprägungen erfahren hat. Seine Eigenheiten gelten Vielen als Dorn im Auge, die nichts anderes als die vollen Rechte der weltlichen Betriebsverfassung auch für kirchliche Mitarbeiter einfordern. So pendeln die periodisch erfolgenden MAVO/MVG-Novellierungen in beiden Kirchen häufig zwischen Anpassung und Emanzipation gegenüber dem „Referenzmodell” BetrVG. Das 4. Symposion der Tübinger Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht wird diesem Thema am 23.10.2015 in Stuttgart näher nachgehen. Im Folgenden soll aus Anlass des BAG-Beschlusses vom 30.04.2014 gefragt werden, ob es richtig sein kann, dass „weltliche” Bestandteile der MAVO schon die kirchenarbeitsrechtliche Zuständigkeit in Frage stellen. Konkret geht es um Verweisungsnormen auf das Recht der Schwerbehindertenvertretung im SGB IX.
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