Ausgabe 6_2015, Startseite 187
Das BAG hatte am 20.11.2012 in einer grundlegenden Entscheidung Aussagen zur Beteiligung von Gewerkschaften im Dritten Weg und der Durchführung von Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen getroffen. Danach dürfen kirchliche Einrichtungen nur dann nicht bestreikt werden, wenn Gewerkschaften in das Verfahren des Dritten Weges organisatorisch eingebunden sind, im Konfliktfall innerhalb der Kommission ein Schlichtungsverfahren mit einem unabhängigen und neutralen Vorsitzenden zu einem Ergebnis führt und die Verhandlungsergebnisse der Kommissionen als verbindliche Mindestarbeitsbedingungen gelten. Für die katholische Kirche und ihre Einrichtungen sind seitdem grundlegende Reformschritte umgesetzt worden. Die grundsätzlichen Vorgaben finden sich in der Grundordnung. Die nähere Ausgestaltung wird den einschlägigen Ordnungen überlassen. Auf überdiözesaner Ebene ist mit Beschluss vom 24.11.2014 nun die Rahmen-KODA-Ordnung in Kraft getreten; diese muss in der jeweiligen diözesanen Ordnung umgesetzt werden. Mit Beschluss vom 15.10.2015 einigte sich auch die Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes e.V. auf eine neue AK-Ordnung sowie entsprechende Wahl- und Entsendeordnungen, die ab dem 01.01.2016 gelten werden. Nachfolgend ist die neue AK-Ordnung mit dem Rechtsstand 01.01.2016 abgedruckt.
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