Ausgabe 6_2016, Startseite 189
Dr.
Florian
Bauckhage-Hoffer
,
Rechtsanwalt
,
Berlin
Das BVerfG hat seit den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wiederholt über die Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nach § 
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TVG entschieden und diese nie ernsthaft in Frage gestellt. Sowohl das BAG als auch verschiedene LAG haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Bei näherer Betrachtung fällt indes auf, dass die genannten Gerichte oftmals einer Frage nur wenig Aufmerksamkeit widmen, nämlich inwieweit die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags die Unternehmensfreiheit der betroffenen Unternehmen ungerechtfertigt einschränkt. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund aktueller Debatten über allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflegebranche umso dringender, da in dieser Branche die verfassungsrechtlich gewährleistete Unternehmensfreiheit bereits jetzt in vielen Bereichen eingeschränkt ist.
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