Ausgabe 1_2018, Startseite 2
Dr.
Utz
Andelewski
,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
,
Berlin
Dr.
Christopher
Wiencke
,
Rechtsanwalt
,
Berlin
In der letzten Zeit hat der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGH.EKD) mehrere Entscheidungen getroffen, bei denen er echte Rechtsfortbildung betrieben hat, die keine Stütze mehr im Wortlaut des MVG.EKD findet. So hat er etwa im Beschluss vom 30.05.2016 (Az. I-0124/41-2015) entschieden, dass im Fall der Eilbedürftigkeit einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme der Dienstgeber über den Wortlaut des § 38 Abs. 5 MVG.EKD hinaus nicht nur die Eilbedürftigkeit gegenüber der Mitarbeitervertretung begründen, sondern zudem ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Kirchengericht einleiten muss, um eine Maßnahme vorläufig durchführen zu können. In der Entscheidung vom 05.12.2016 (Az. II-0124/34-2016) hat der KGH.EKD zu Gunsten der Mitarbeitervertretung ein Einsichtsrecht in Bruttolohnlisten entwickelt, obwohl das MVG.EKD ein solches – anders als das BetrVG – nicht kennt.