Ausgabe 4_2018, Startseite 110
Ass. iur.
Alexander
Schuhmann
,
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
,
Erlangen
Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Egenberger” (C-414/16) hat das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Bereich der Einstellungsbedingungen beschnitten. Eine grundsätzliche Konfessionszugehörigkeit von Bewerbern unabhängig von der Art der Tätigkeit, wie sie das nationale Recht in § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG als Ausformung von Art. 
140
GG i. V. m. Art. 
137
Abs. 3 WRV zu gestatten schien, sei richtlinien-, ja sogar primärrechtswidrig. Obgleich die Rechtssache „Egenberger” die Einstellungsbedingungen des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung e. V. betraf, stehen auch die Katholische Kirche und die ihr zuzuordnenden Arbeitgeber vor der Frage, ob Art. 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes unter dem Eindruck von „Egenberger” einer Revision bedarf. Dazu sind zunächst der Verfahrensgang und die Entscheidung des EuGH zu skizzieren und sodann mögliche Folgen für die katholische Grundordnung abzuleiten.
Datenschutz