Ausgabe 3_2019, Startseite 89
Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern
Leitsätze der Schriftleitung
1. Bei einer Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags ist der sachliche Anwendungsbereich des AGG über § 
2
Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet.
2. Eine dienstvertragliche Klausel, die die Möglichkeit vorsieht, mit Eintritt in das 61. Lebensjahr das Dienstverhältnis des Geschäftsführers durch eine einseitige Erklärung mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden, ist eine Entlassungsbedingung nach § 
2
Abs. 1 Nr. 2 AGG.
3. § 
2
Abs. 4 AGG schließt die Anwendung des AGG auf die Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags nicht aus.
4. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei der aufgrund des „effet utile” gebotenen europarechtskonformen Auslegung als Arbeitnehmer i. S. v. § 
6
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG anzusehen.
5. Bei der Auslegung deutscher nationaler Normen, die keinen unionsrechtlichen Hintergrund haben, bleibt es auch im sachlichen Anwendungsbereich der nationalen Rechtsnorm bei der nationalen Auslegung. Danach ist der Fremdgeschäftsführer nach der Rechtsprechung des BGH kein Arbeitnehmer, nach der Rechtsprechung des BAG ist dies nicht ausgeschlossen.
6. Der BGH verneint eine pauschale Rechtfertigung der Diskriminierung und verlangt im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH einen objektiven konkreten Bezug, der in betrieblichen oder unternehmerischen Belangen liegen kann.
Datenschutz