Ausgabe 5_2019, Startseite 140
Matthias
Ullrich
,
Schönebeck
Mit Beschluss vom 11.11.1997 entschied der 1. Senat des BAG, dass eine Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Betriebsrat mit der vom BetrVG vorgeschriebenen Unabhängigkeit des Betriebsrats unvereinbar sei. Obwohl das BAG bereits in dieser Entscheidung auch konstatierte, dass der Betriebsrat nicht außerhalb der verantwortlichen Stelle stehe, sondern selbst Teil dieser Stelle und damit nicht „Dritter” sei, wurde dies noch einmal zum Gegenstand einer späteren Entscheidung des Gerichts. Für eine Aufteilung innerhalb des Betriebs in den Betriebsrat als eine „verantwortliche Stelle” einerseits und in den Arbeitgeber als eine andere „verantwortliche Stelle” andererseits bleibe kein Raum. Für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war diese Frage damit vom BAG geklärt worden, in der Kommentarliteratur wurde diese Rechtsprechung weitgehend übernommen. Nach Inkrafttreten der DSGVO und der kirchlichen Datenschutzgesetze (KDG und DSG-EKD) erfordert diese Rechtsfrage eine erneute Betrachtung, die der nachfolgende Beitrag vornimmt.
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