Ausgabe 2_2015, Startseite 62
Geschäftsführer – Amtsniederlegung – Rechtsweg
Leitsatz der Schriftleitung
1. Besteht eine Organstellung als Geschäftsführer, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nach der gesetzlichen Fiktion des § 
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Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausgeschlossen.
2. Die Fiktion des § 
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Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt unabhängig von der rechtlichen Beurteilung des zugrunde liegenden Geschäftsführeranstellungsverhältnisses als Dienst- oder Arbeitsvertrag.
3. Mit der Beendigung der Organstellung als Geschäftsführer, gleich aus welchem Grund, ist § 
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Abs. 1 Satz 3 ArbGG teleologisch zu reduzieren. Der Interessengegensatz von Vertretungsorgan und Gesellschaft besteht nicht mehr.
4. Endet die Organstellung als Geschäftsführer im Laufe des Rechtsstreits oder des Vorabentscheidungsverfahrens über den Rechtsweg nach § 17a GVG, so wird der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet. Zu berücksichtigen sind alle im Laufe des Rechtsstreits oder des Vorabentscheidungsverfahren nach § 17a GVG eintretenden Tatsachen, die prozessual zulässig eingeführt werden können und geeignet sind, den Rechtsweg zu begründen, mit der Folge, dass der zunächst unzulässige Rechtsweg nun zu bejahen ist. Ein im Zeitpunkt der Klageerhebung einmal gegebener Rechtsweg entfällt jedoch nicht durch nachfolgende Umstände (sog. perpetuatio fori).
5. Bei mehreren Anträgen, die im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag stehen, bestimmt sich der Rechtsweg nach dem Hauptantrag. Die Zulässigkeit des Rechtswegs des (bedingten) Hilfsantrags fällt erst dann zur Entscheidung an, wenn die innerprozessuale Bedingung eingetreten ist und der Hilfsantrag zur Entscheidung tatsächlich anfällt. Die Entscheidung über den Rechtsweg des Hauptantrags entfaltet keine Bindungswirkung für den Hilfsantrag. Über den Hilfsantrag ist unabhängig von dem Hauptantrag zu entscheiden.
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