Ausgabe 3_2015, Startseite 102
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Leitsatz der Schriftleitung
1. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.
2. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist auch für Zeiten gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände, während deren der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit ist, zu zahlen (z. B. Entgeltfortzahlung nach dem EFZG, Urlaubsentgelt nach § 
11
BUrlG, Entgeltzahlung nach § 
616
BGB).
3. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer von § 2 PflegeArbbV abweichenden Vergütung für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes ist nach § 
134
BGB nichtig. Eine „gesonderte Regelung” der Vergütung für die Sonderformen der Arbeit kann arbeitsvertraglich oder durch Tarifvertrag geregelt werden, wenn die Gesamtvergütung den Mindestlohn wahrt.
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