Ausgabe 4_2015, Startseite 129
Dr.
Yavuz
Topoglu
,
Rechtsanwalt
,
Stuttgart
Im Jahr 2011 hat der deutsche Gesetzgeber das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) grundlegend durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung” novelliert und hierdurch die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit umgesetzt. Seither erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher gem. § 
1
Abs. 1 Satz 2 AÜG nur noch „vorübergehend”. Während der Gesetzgeber 2011 noch auf die Bestimmung einer gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer verzichtete, sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 zur Präzisierung des Begriffs „vorübergehend” die gesetzliche Festlegung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vor. Die Vereinbarkeit einer Höchstüberlassungsdauer mit der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit sowie eventuelle Auswirkungen auf Arbeitnehmerüberlassungen im kirchlichen Dienst sind Gegenstand dieses Beitrags.
S
Datenschutz