Ausgabe 5_2016, Startseite 162
Dipl.-Bw. (FH), Dipl.-Vw., Dipl.-Hdl.
Martin
Kronawitter
,
Untergriesbach
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil vom 22.6.2016 (7 K 7184/14) darüber zu entscheiden, inwieweit die Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses umsatzsteuerfrei sind. In der bis 2008 geltenden Rechtslage kam es nach § 
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Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. i. V. m. § 
67
AO auf den Prozentsatz der Belegungstage ohne Wahlleistungen an. Es geht einerseits um die Frage, ob und auf welche Weise die Belegungstage, die auf Patienten von Belegärzten entfallen, bei Kliniken mit eigenem ärztlichen Dienst im Rahmen des § 
67
AO als begünstigte Tage zu behandeln sind. Seit 2009 knüpft die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG n. F. an die sozialrechtliche Zulassung nach § 
108
SGB V an. Fehlt die Zulassung, muss es um eine anerkannte, einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, die Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen erbringt, gleichartige Einrichtung handeln, die ihre Leistungen in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen erbringt wie die Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Hier ist andererseits zu klären, in welchem Umfang die Leistungen von Belegärzten zu berücksichtigen sind.
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