Ausgabe 6_2017, Startseite 179
Ass. iur.
Alexander
Schuhmann
,
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
,
Erlangen-Nürnberg
Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Egenberger (C-414/16)
Die Konfessionszugehörigkeit als grundsätzliche Einstellungsbedingung durch kirchliche Arbeitgeber schien durch § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG als Ausformung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gedeckt. Generalanwalt Tanchev hält das in seinen Schlussanträgen vom 09.11.2017 zur Auslegung des Art. 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG, zu deren Umsetzung das AGG ergangen ist, für europarechtswidrig. Wegen der Brisanz der Entscheidung für die Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber sollen die Schlussanträge im Folgenden einer kritischen Würdigung unterzogen und anhand des Art. 17 Abs. 1 AEUV aufgezeigt werden, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch im Europarecht seinen Platz hat.
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