Ausgabe 1_2019, Startseite 9
Dr.
Achim
Janssen
,
Eichstätt
Öffentlich-rechtlich verfasste kirchliche Dienstgeber werden seit jeher von sozialpolitisch motivierten gesetzlichen Umlage-, Beitrags- und Sicherungspflichten ausgenommen. Diese Praxis beruht auf der Annahme, jene Dienstgeber seien insolvenzunfähig und deshalb unter den jeweiligen gesetzlichen Befreiungstatbestand zu subsumieren. Dementgegen ist festzustellen, dass kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts durchaus insolvenzfähig und damit umlage-, beitrags- und sicherungspflichtig sind.
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