Ausgabe 2_2019, Startseite 52
Dipl.-Bw. (FH), Dipl.-Vw., Dipl.-Hdl.
Martin
Kronawitter
,
Generalvikar
,
Untergriesbach
Streitig war, ob die nicht von Krankenkassen bezahlten Leistungen eines sog. Gesundheitszentrums, das zwar als Privatklinik konzessioniert war (§ 
30
GewO), jedoch über keinen Versorgungsvertrag nach § 
111
SGB V verfügte, umsatzsteuerfrei sind. Die Bundesfinanzrichter führten im Beschluss vom 11.01.2019 (
XI R 29/17
) aus, dass weder nach nationalem Recht noch nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie eine Umsatzsteuerbefreiung greift. Es handelt sich in dieser Form um kein zugelassenes Krankenhaus i. S. v. § 
108
SGB V. Außerdem dienen die Leistungen des Gesundheitszentrums keinem therapeutischen Zweck, da der Aufenthalt der Kunden nicht von einem ärztlichen Befund abhängig ist, sondern die Leistungen nach den individuellen Wünschen und Buchungen der Kunden in Anspruch genommen werden können.
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