Ausgabe 3_2019, Startseite 94
Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung von Arbeitszeit
Leitsätze der Schriftleitung
1. Art. 
31
Abs. 2 der Charta der Grundrechte hat primärrechtlichen Charakter. Er besitzt nach Art. 
6
Abs. 1 EUV den gleichen Rang wie die Verträge der Europäischen Union.
2. Inhaltlich ist in Art. 
31
Abs. 2 der Charta der Grundrechte das Recht jedes Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit geregelt – dies sowohl für die tägliche als auch für die wöchentliche Ruhezeit und den Grundsatz des bezahlten Jahresurlaubs.
3. Der Grundsatz des bezahlten Jahresurlaubs kann als die „jährlichen Ruhezeiten” i. S. d. Art. 
31
Abs. 2 der Charta der Grundrechte verstanden werden.
4. Für das Recht auf bezahlten Jahresurlaub hat der
EuGH (Urteil vom 06.11.2018, C-684/16
, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften) die unmittelbare Wirkung von Art. 31 Abs. 2 GRCh in den horizontalen Beziehungen zwischen Privatpersonen ausdrücklich anerkannt. Der Generalanwalt (Schlussanträge vom 31.01.2019, C-55/18, Rn. 93 f.) hat dies auch für das Arbeitszeitrecht befürwortet.
5. Der EuGH hat methodisch im vorliegenden Rechtsstreit jedenfalls für die Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) eine unmittelbare Horizontalwirkung für Private nicht angenommen. Die Richtlinie muss vielmehr im Licht des Art. 
31
Abs. 2 der Charta der Grundrechte ausgelegt werden. Sie darf deshalb nicht einschränkend ausgelegt werden.
6. Der Richtlinienzweck – Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer durch Gewährung von täglichen, wöchentlichen und jährlichen Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen – verlangt, dass der Arbeitgeber von sich aus die Arbeitszeit erfasst, weil sonst die volle praktische Wirksamkeit der Richtlinie („effet utile”) nicht erreicht werden kann.
7. Die Erfassung der Arbeitszeit kann nicht durch andere Maßnahmen kompensiert werden – weder durch eine günstigere Ruhezeitregelung noch durch eine Erfassung der Überstunden und auch nicht durch staatliche Kontrollbehörden oder staatliche Sanktionen bis hin zum Strafrecht.
8. Das System der Arbeitszeiterfassung muss die tägliche Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers gewährleisten, indem es objektiv, verlässlich und zugänglich ist.
9. Die nationalen Gerichte haben bei der Auslegung des Arbeitszeitrechts Art. 
31
Abs. 2 der Charta der Grundrechte zu beachten und nationales Recht unionskonform auszulegen. Eine nationale ständige Rechtsprechung bildet keine Grenze.
S
Tenor
Die Art. 
3
,
5
und
6
der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 
31
Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12.06.1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Datenschutz