Ausgabe 3_2020, Startseite 73
Die Münsteraner Finanzrichter hatten zu klären, ob eine anerkannte Einrichtung mit ihrem niedrigschwelligen Hilfe- und Betreuungsangebot nach § 
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Buchst. b Abs. 1 S. 6 Nr. 4 SGB XI auch insoweit von der Umsatzsteuer befreit ist, als die Haushaltshilfeleistungen an Nicht-Hilfsbedürftige erbracht werden. Mit Urteil vom 25.02.2020 (15 K 2427/17 U) stimmten sie im Ergebnis mit dem Finanzamt überein. Es folge schon aus dem Wortlaut des § 
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Nr. 16 UStG, dass für eine Steuerbefreiung eine Leistung an hilfsbedürftige Personen zu erbringen ist. Haushaltshilfeleistungen an andere Privatpersonen (z. B. wegen einer Berufstätigkeit) stellen keine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen dar, die dem Gemeinwohl dienen. Insofern gewährt auch Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL der Einrichtung keine Umsatzsteuerbefreiung.
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