Ausgabe 4_2020, Startseite 115
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
Leitsatz der Schriftleitung
1. Nach § 
12 a
ArbGG findet in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten des Urteilsverfahrens Erster Instanz als Ausnahme zu §§ 
91 f
f. ZPO keine Kostenerstattung statt. Hierauf hat ein Rechtsanwalt bei Übernahme des Mandates hinzuweisen, § 
12 a
Abs. 1 Satz 2 ArbGG.
2. § 
12 a
Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung die Kostenerstattung sowohl für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch als auch für einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten aus.
3. Der Ausschluss der Kostenerstattung ist unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage. Er umfasst Ansprüche, gleich ob diese
(1) auf eine vertragliche Anspruchsgrundlage,
(2) eine gesetzliche Anspruchsgrundlage oder
(3) auf unerlaubter Handlung oder
(4) selbst aus § 
826
BGB gestützt werden.
4. Der Ausschluss der Kostenerstattung reicht in zeitlicher Hinsicht bis zum Abschluss der Ersten Instanz. Er schließt entstandene (Beitreibungs-)Kosten und damit auch jeden Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus.
5. Der Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 
12 a
Abs. 1 Satz 1 ArbGG wirkt im Fall einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte – be
S
grenzt auf die Kosten der Ersten Instanz – über die Instanzen fort.
6. In vier Ausnahmefällen greift der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 
12 a
ArbGG nicht ein:
(1) Bei Kosten des falschen Rechtswegs gemäß § 
12 a
Abs. 1 Satz 3 ArbGG.
(2) Notwendige Fahrtkosten zum Termin für die Partei oder deren Prozessbevollmächtigten nach § 
91
Abs. 1 Satz 1 ZPO.
(3) Im Fall einer Drittschuldnerklage nach § 
840
ZPO die Anwaltskosten zur Rechtsverfolgung, wenn die Auskunft im Verfahren der Drittschuldnerklage erteilt wird, aber sich ein pfändbares Einkommen gleichwohl nicht ergibt.
(4) Eine materiell-rechtlich Vereinbarung über die Kosten ist möglich, auch durch Vergleich.
7. Eine teleologische Reduktion des § 
12 a
Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist nur geboten, wenn seine Anwendung zu zweckwidrigen Ergebnissen führen würde, insbesondere wenn dieser missbraucht würde, um der Gegenpartei Schaden zuzufügen.
8. Die ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten umfassen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten. Doch hat der Schädiger nicht alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. Eine Kostenerstattung von Rechtsverfolgungskosten setzt nach deren Sinn und Zweck stets voraus, dass sie – aus der Sicht des Geschädigten – zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. In einfach gelagerten Fällen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.
9. Der Gedanke der Einschränkung von Rechtsanwaltskosten findet sich auch im Prozesskostenhilferecht und bei der Kostenerstattung nach § 
91
Abs. 1 Satz 1 ZPO, die stets zweckentsprechend sein muss.
10. Im Beschlussverfahren ist § 
12 a
ArbGG grundsätzlich nicht anwendbar. Der Kostenersatz richtet sich nach dem materiellen Recht:
(1) Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrates nach § 
40
BetrVG,
(2) Rechtsdurchsetzungskosten eines Einigungsstellenmitgliedes nach § 
76 a
Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG i. V. m. §§ 
280
,
286
Abs. 1 BGB. Eine Ausnahme bildet § 
126
Abs. 3 InsO.
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