Ausgabe 5_2016, Startseite 165
Teilurlaub nach §  Abs. 2 Buchst. b TV-L
Leitsätze der Schriftleitung
1. Die Zwölftelung des tariflichen Mehrurlaubs in § 26 Abs. 2 b TV-L ist wirksam. Er verstößt nicht gegen § 
13
Abs. 1 BUrlG.
2. Eine Zwölftelung des gesetzlichen Mindesturlaubs oder des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen nach § 
125
SGB IX ist wegen deren unionsrechtlicher und einfachgesetzlicher Unabdingbarkeit ausgeschlossen.
3. Soweit nur der Mehrurlaub betroffen ist, können die (Tarif-)Vertragsparteien diesen frei regeln. Einer unionsrechtlichen Überprüfung durch Vorlage nach § 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht.
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