Ausgabe 6_2016, Startseite 200
Dipl.-Bw. (FH), Dipl.-Vw., Dipl.-Hdl.
Martin
Kronawitter
,
Untergriesbach
Die Seniorenresidenz-GbR begehrte für ihre erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale gemäß § 
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Nr. 16 UStG oder aufgrund der Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) die Umsatzsteuerbefreiung. In dem
Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7107/13)
zugrunde liegenden Sachverhalt konnte sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg aber nicht davon überzeugen, dass bei der Seniorenresidenz-GbR die Pflege- und Betreuungskosten bei mindestens 40 % der Fälle durch die genannten Kostenträger übernommen worden sind. Eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL lassen die Richter auch nicht zu, da die Residenz nicht über die erforderliche staatliche Anerkennung verfügt.
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