Ausgabe 4_2017, Startseite 111
Dr.
Elisabeth
Hartmeyer
,
Stuttgart
Mit der umfassenden Modernisierung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) setzt die Bundesregierung um, was im Koalitionsvertrag formuliert worden war: „Eine Reform des Mutterschutzgesetzes wird erarbeitet. Unser Ziel heißt umfassender Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie.” Federführend bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs war das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Der Bundestag verabschiedete die Reform des Mutterschutzrechts am 30.03.2017, am 12.05.2017 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes zugestimmt. Inkrafttreten wird das neue MuSchG zum 01.01.2018. Zwei Neuerungen beanspruchen jedoch bereits mit der Verkündung des Gesetzes Geltung: So haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, seit Juni 2017 Anspruch auf zwölf, statt bislang acht Wochen Mutterschutz. Eingeführt wird zudem ein Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben. Der vorliegende Beitrag benennt die Hintergründe und Motive der Novelle und gibt einen Überblick über die Neuregelungen.
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