Ausgabe 2_2019, Startseite 54
Aufrechnung – Pfändungsverbot – Urlaubsentgelt – Erhöhung der Arbeitszeit
Leitsätze der Schriftleitung
1. Grundsätzlich können Vergütungsrückforderungen aus vergangenen Abrechnungszeiträumen nicht als unselbständige Posten verrechnet werden, sie müssen unter den Voraussetzungen der Aufrechnung geltend gemacht werden.
2. Bei der Berechnung der pfändbaren Vergütung eines Arbeitnehmers sind die gesetzlich zwingend vom Arbeitgeber abzuführende Steuer und die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Darüber hinaus sind auch tariflich zwingend vom Arbeitgeber abzuführende Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung (konkret: Pflichtumlagebeiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) abzuziehen.
3. Wegen der Rechtskraft der Entscheidung über die Gegenforderung nach § 
322
Abs. 2 ZPO darf prozessual die Statthaftigkeit/Zulässigkeit der Aufrechnung niemals offenbleiben.
4. Bei einem Wechsel von Teilzeit in Vollzeit verlangen der Grundsatz des bezahlten Urlaubs und der zur Berechnung erforderliche Zeitfaktor zwingend, dass die ausgefallenen Stunden bei der Berechnung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden müssen, vgl. §§ 
1
,
3
,
11
Abs. 1 BUrlG. Eine Abweichung zuungunsten des Arbeitnehmers kann auch durch Tarifverträge nicht erfolgen, § 
13
Abs. 1 Satz 1 BUrlG.
5. Bei einem Wechsel von Teilzeit in Vollzeit ist für die Berechnung der Höhe des Urlaubsentgelts der Zeitpunkt der Urlaubsnahme maßgebend. Eine Reduzierung des Urlaubsentgeltanspruchs ist bei Tarifverträgen oder Regelungen, die das Lohnausfallprinzip vorsehen (vgl. § 29 TV-BA, § 
26
TV-L, § 
26
TVöD, § 
47
Abs. 2 BAT, § 2 der Anlage 14 zu den AVR), weil diese an den Zeitpunkt der Vollzeit anknüpfen, ausgeschlossen.
6. Im Gegensatz zum Wechsel von Vollzeit in Teilzeit stellt sich bei einem Wechsel von Teilzeit in Vollzeit und Urlaubsnahme während der Vollzeit die Frage der Unionsrechtswidrigkeit nach der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG (Teilzeitrichtlinie) und Art. 
7
Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) nicht.
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