Ausgabe 3_2020, Startseite 75
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Leitsätze der Schriftleitung
1. Der Normzweck des Kündigungsverbotes nach § 
17
Abs. 1 Satz 1 MuSchG liegt im Gesundheits- und Existenzsicherungsschutz der Schwangeren/Wöchnerin/Stillenden, der durch ein temporäres Kündigungsverbot gewährleistet wird.
2. Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 
17
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.
3. Ob das Kündigungsverbot auch auf eine Kündigung vor Dienstantritt anzuwenden ist, die auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Schutzfristen ausgesprochen ist, hat der Senat offengelassen.
4. Die Auslegung des Senats, das Kündigungsverbot erfasse auch eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme, genügt unionsrechtlichen Anforderungen.
5. Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gekündigt werden.
6. Die Kündbarkeit vor Tätigkeitsaufnahme kann ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen werden, wenn der Wille des Ausschlusses eindeutig hervortritt. Ein Indiz dafür kann die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Nichtaufnahme einer Tätigkeit sein. Ein Indiz dagegen die Vereinbarung einer kurzen Probezeitkündigungsfrist.
7. Bei einer Kündigung vor Dienstantritt beginnt die Kündigungsfrist grundsätzlich mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Ausnahmsweise kann sich ein sachlicher Grund für den Beginn erst mit Vollzug des Arbeitsverhältnisses aus den vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Im Fall des § 
113
Satz 2 InsO folgt dies unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen aus dem gesetzlichen Zweck.
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