Ausgabe 4_2020, Startseite 122
Rücknahme einer Hilfsaufrechnung
Leitsätze der Schriftleitung
1. Eine Prozesserklärung, deren bezweckter Erfolg erst durch eine gerichtliche Handlung eintritt, ist grundsätzlich frei rücknehmbar.
2. Die Rücknahme einer Prozesserklärung ist ausgeschlossen, wenn dies gesetzlich geregelt ist, sie unmittelbar prozessgestaltende Wirkung hatte, eine angestrebte gerichtliche Entscheidung ergangen ist oder durch die Prozesserklärung schon eine geschützte Position der Gegenseite entstanden ist.
3. Nach diesen Grundsätzen ist eine Erledigungserklärung grundsätzlich frei widerruflich, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen und das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat; ebenso ist eine Ermächtigung nach § 
185
Abs. 1 BGB zur Prozessführung grundsätzlich frei widerruflich.
4. Auch die Hilfsaufrechnung als Prozesserklärung kann deshalb jederzeit zurückgenommen werden, solange das Gericht nicht über die Hauptforderung entschieden hat.
5. Die Rücknahme einer Hilfsaufrechnung ist selbst noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision möglich, solange sie nicht zur Entscheidung angefallen ist, weil über die Hauptforderung rechtskräftig noch nicht entschieden wurde.
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