Ausgabe 1_2016, Startseite 20
Dr.
Norbert
Manterfeld
,
Berlin
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in seinem am 13.03.2015 veröffentlichten Beschluss vom 27.01.2015 (
Az. 1 BvR 471/10
und
1 BvR 1181/10
) entschieden, dass ein generelles Verbot religiöser Bekundungen („islamisches Kopftuch”) in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 
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Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. Um ein Verbot zu rechtfertigen, muss eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gegeben sein. Eine Regelung, die als Privilegierung christlicher Traditionen gegenüber anderen Religionen interpretiert werden kann, stellt eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung dar und ist nichtig.
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