Ausgabe 2_2016, Startseite 61
Dipl.-Bw. (FH), Dipl.-Vw., Dipl.-Hdl.
Martin
Kronawitter
,
Untergriesbach
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.08.2015 (Az. V R 13/14) die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sind, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 
77
Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. Ob tatsächlich vertragliche Vereinbarungen mit Pflegekassen bestehen, bleibt für die Umsatzsteuerbefreiung der Pflegeleistungen ohne Belang. Nach dem Unionsrecht kommt der formalen Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter keine zwingende Bedeutung zu.
Datenschutz