Ausgabe 5_2016, Startseite 167
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Leitsätze der Schriftleitung
1. Der Mindestlohnanspruch aus § 
1
Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt.
2. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für den Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit dem gesetzlichen Mindestlohn ergibt. Erfüllung tritt mit Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts ein. Auch verspätete Zahlungen können Erfüllungswirkung haben.
3. Bei tariflichen Mindestlöhnen bestimmt der jeweilige Tarifzweck der Leistung die Anrechenbarkeit. Nur bei funktionaler Gleichwertigkeit der gewährten Leistung zum Tarifzweck wird der tarifliche Mindestlohn erfüllt.
4. Bei dem gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG sind grundsätzlich alle im Synallagma (dem vertraglichen Austauschverhältnis) stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen. Stehen durch den Arbeitgeber erbrachte Zahlungsleistungen im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis, kommt nur solchen Zahlungen keine Erfüllungswirkung zu, die der Arbeitgeber entweder ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.
5. Der gesetzliche Nachtzuschlag nach § 
6
Abs. 5 ArbZG erfüllt den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Er beruht auf einer besonderen, gesetzlichen Zweckbestimmung und ist deshalb nach der gesetzlichen Wertung zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu bezahlen. Er berechnet sich im Regelfall bei einem Nachtarbeitnehmer i. S. d. § 
2
Abs. 5 ArbZG mit 25 % aus 8,50 EUR.
6. Sind weitergehende Zuschläge vereinbart – vorliegend Überstunden-/Sonntags- oder Feiertagszuschläge –, bestimmt sich deren Höhe und Anrechnung auf den Mindestlohn nach der vertraglichen Vereinbarung im konkreten Fall durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung nach §§ 
133
,
157
BGB.
7. Unterschreitet die vereinbarte Vergütung, nebst einem etwaig anzurechnenden Zuschlag, 8,50 EUR je gearbeiteter Stunde, besteht jedenfalls ein Anspruch auf Differenzlohn bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns i. H. v. 8,50 EUR je gearbeiteter Stunde.
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