Ausgabe 3_2018, Startseite 89
Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
Leitsätze der Schriftleitung
1. Verringert ein Beschäftigter den Beschäftigungsumfang, darf dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht dazu führen, dass der von dem Beschäftigten vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.
2. Stammt der zu gewährende Urlaubsanspruch aus der Zeit vor der Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeitquote), entspricht das Urlaubsentgelt der Höhe der Vergütung, die vor der Verringerung der Arbeitszeit zu bezahlen war.
3. § 
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Abs. 1 Satz 1 TV-L und § 
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Satz 1 TV-L, die das Entgeltausfallprinzip normieren, sind wegen der mittelbaren Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nichtig. Sie sind deshalb nicht anzuwenden, soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers betreffen, der nach der Verringerung der wöchentlichen Regelarbeitszeit seinen Urlaub antritt, soweit der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt. Der 9. Senat hält an seiner Rechtsprechung zum grundsätzlich ermessensfehlerfreien Entgeltausfallprinzip (vgl. BAG, Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301, Rn. 23 m. w. N.) wegen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22.04.2010 (C-486/08, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols) für „Alturlaub”, den ein Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit antritt, nicht mehr fest.
4. Diese Grundsätze gelten in allen Fällen der Verringerung des Beschäftigungsumfangs. Sie gelten deshalb unabhängig davon, ob ein vollzeitbeschäftigter oder ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer die Teilzeitquote verringert und ob sich die Anzahl der Arbeitstage pro Woche verändert oder nicht. Maßgeblich ist allein die Reduzierung der Vergütung aufgrund der Verringerung des Beschäftigungsumfangs.
5. Alle anderen tariflichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen, die ebenfalls das Entgeltfortzahlungsprinzip enthalten, scheitern ebenfalls an § 
4
Abs. 1 Satz 1 TzBfG und unterliegen denselben Grundsätzen wie oben 1. bis 4.
6. Alle tariflichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen, die das Referenzprinzip allein oder ergänzend regeln und deshalb einen zurückliegenden Zeitraum als Maßstab der Vergütung heranziehen, genügen § 
4
Abs. 1 Satz 1 TzBfG nur dann, wenn der Referenzzeitraum ausschließlich die Vergütung abbildet, die vor der Arbeitszeitverringerung bestanden hat. Im Übrigen läge ebenfalls eine mittelbare Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit vor. Es besteht daher ebenfalls ein Anspruch auf Urlaubsentgelt in Höhe der regelmäßigen Arbeitsvergütung vor Verringerung des Beschäftigungsumfangs, wenn der Urlaub aus der Zeit vor der Verringerung der Arbeitsquote (Teilzeitquote) stammt.
7. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 14 zu den AVR i. V. m. Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR (Entgeltausfallprinzip), die §§ 
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Abs. 1 Satz 1, 21 Satz 1 TV-L im Wesentlichen entsprechen, und § 2 Abs. 1 Satz 2 der Anlage 14 zu den AVR (Referenzprinzip) genügen § 
4
Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen mittelbarer Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter nicht, soweit der von dem Beschäftigten vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.
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